BPatG: Anmeldung eines bereits benutzten, aber nicht ...
2019-5-28 · BPatG, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 32 W (pat) 77/07 § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG . Das BPatG hat entschieden, dass eine Markenanmeldung nicht allein deshalb bösgläubig und daher unlauter ist, wenn dem Anmelder bekannt ist, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen …
